Neue Beschlüs­se

Es muss mal wie­der sein, ein poli­ti­scher Eintrag.
Heu­te soll näm­lich beschlos­sen wer­den, dass Wäh­len künf­tig ab 16 Jah­ren mög­lich ist, Brief­wah­len gene­rell erlaubt wer­den und die Wahl­pe­ri­ode von 4 auf 5 Jah­re ver­län­gert wird. Gut, Brief­wah­len haben ja noch Vor­tei­le, vor allem älte­re und fau­le Men­schen könn­ten dann wahl­ak­ti­ver wer­den. Wäh­len ab 16 ist mit einem Wort schwach­sin­nig. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Was viel wich­ti­ger ist: War­um darf über den Köp­fen der Ein­woh­ner eine Beschnei­dung der Demo­kra­tie­rech­te beschlos­sen wer­den? Statt 4 Jah­ren darf man sich 5 Jah­re mit der vor­herr­schen­den Poli­tik quä­len las­sen. Die Natio­nal­rats­wah­len sind das wich­tig­ste Demo­kra­ti­sche Recht, die fast ein­zi­ge Mög­lich­keit auf die Poli­tik Ein­fluss neh­men zu dür­fen. Dass die Par­tei­en dafür sind, 1 Jahr län­ger zu regie­ren ist ja wohl klar. Genau­so klar wie es wäre, wenn die Demo­kra­tie ernst­ge­nom­men wür­de und eine Volks­ab­stim­mung über das The­ma statt­fin­den wür­de, dass mit kla­rer Mehr­heit dage­gen­ge­stimmt wür­de, ja viel­leicht sogar für eine Ver­kür­zung der Wahl­pe­ri­ode plä­diert wird. Noch­mal, war­um dür­fen die Par­tei­en selbst ent­schei­den wie lan­ge sie regie­ren dür­fen? Wer sagt uns, dass in Zukunft der Zeit­raum nicht um noch ein paar Jah­re ange­ho­ben wird, wenns doch dies­mal so gut geklappt hat? Oder lass uns ein­fach die Wah­len abschaf­fen und die der­zei­ti­ge Regie­rung bleibt ewig, Wah­len sind sowie­so sinn­los, ändert sich ja eh nichts. Doch, es ändert sich immer was, aber sel­ten kommt was Positives.

Geschrieben am Dienstag, 5. Juni 2007 um 13:29. Kommentare deaktiviert für Neue Beschlüs­se
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